Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachgezahltes Arbeitseinkommen und das Elterngeld

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Nachgezahltes Einkommen schmälert nicht Elterngeldanspruch

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Nachgezahltes Arbeitseinkommen mindert nicht das Elterngeld von Selbstständigen

Verfahrensgang

• SG Köln, 21.01.2010 - S 3 EG 15/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 16/10
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• SG München, 15.01.2009 - S 30 EG 37/08

  Elterngeld - Elterngeldberechnung - Selbständiger - Einkünfte aus Tätigkeiten vor …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 16/10

  Dass der Zufluss von Erträgen aus einer vor der Phase der Kindererziehung ausgeübten Tätigkeit alleine den Tatbestand der Einkünfteerzielung nicht erfülle, ergebe sich entsprechend auch aus Punkt 2.3.2 der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 09.02.2009 sowie aus dem Urteil des Sozialgerichts München vom 15.01.2009 - S 30 EG 37/08.

  Das Sozialgericht München hat insoweit überzeugend argumentiert, dass nicht alle selbstständig Tätigen Zahlungszuflüsse zuverlässig steuern können und deswegen die Inanspruchnahme von kürzeren Zeiträumen des Elterngeldbezugs mit mehr als dem Mindestelterngeld für sie praktisch kaum zuverlässig möglich wäre (SG München, Urteil vom 15.01.2009 - S 30 EG 37/08, Juris Rn. 5).

• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R

  Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Zuflussprinzip - modifiziertes …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 16/10

  Dagegen fehlt eine ausdrückliche Verweisung des BEEG auf diese Vorschrift (vgl. BSG, Urteil vom 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R, Juris Rn. 27).
• BSG, 24.06.2010 - B 10 EG 12/09 R

  Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1. 1. 2001 - Auslandsaufenthalt - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 16/10

  Das Entgelt abhängig Beschäftigter ist danach in dem Monat erzielt worden, für den es gezahlt wurde, selbst wenn es erst nachträglich in Erfüllung des Arbeitsvertrags ausgezahlt wird (BSG, Urteil vom 30.09.2010 - B 10 EG 12/09 R, Juris, Rn. 26 ff.).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 13 EG 24/09

  Eine Einkommensnachzahlung und eine Steuergutschrift nach Steuerklassenwechsel …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 16/10

  "Einkünfte" in diesem Sinne erziele nur, wer die tatbestandsmäßige Handlung vornehme und dadurch den tatbestandsmäßigen Erfolg herbeiführe (unter Hinweis auf Urteil des Senats vom 26.08.2009, L 13 EG 24/09).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - L 13 EG 29/10

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 16/10

  Anders als der Beklagte meint, genügen allein tatsächliche Einnahmen im Bezugszeitraum für vorher erbrachte Leistungen nicht, um das Tatbestandsmerkmal des Erzielens von Einkommen im Bezugszeitraum nach § 2 Abs. 3 S. 1 BEEG zu erfüllen, wenn der Elterngeldberechtigte im Bezugszeitraum keine Erwerbstätigkeit ausübt (für abhängig Beschäftigte bereits Senat, Urt. v. 26.11.2010 - L 13 EG 29/10 Juris Rn. 26 ff.).
• SG Freiburg, 23.02.2010 - S 9 EG 3918/09

  Elterngeld - Elterngeldberechnung - Selbständiger - Einkünfte im Bezugszeitraum - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 16/10

  Das widerspräche der Einheit der Rechtsordnung (so im Ergebnis auch SG Freiburg, Urteil vom 23.02.2010 - S 9 EG 3918/09, Juris, Rn. 14).